Einige Trunkenheitsfahrer brüsten sich, dass sie keine Ausfallerscheinungen hatten, nachdem sie von der Polizei angehalten worden waren. Genau das ruft die Fahrerlaubnisbehörde auf den Plan!

Normalerweise fordert die Führerscheinbehörde vor Wiedererteilung der wegen einer Trunkenheitsfahrt entzogenen Führerscheins nur dann die Vorlage eine medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU - gerne auch "Idiotentest" genannt), falls der Kraftfahrer mit 1,6 Promille oder mehr erwischt wurde. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschied am 17.03.2021: Ein medizinisch-psychologisches Gutachten ist auch beizubringen, wenn der Betroffene bei einer einmaligen Trunkenheitsfahrt zwar eine BAK von weniger als 1,6 Promille, aber mehr als 1,1 Promille aufwies, bei ihm aber keine alkoholbedingten Ausfallerscheinungen festgestellt wurden. In einem solchen Fall begründen sonstige Tatsachen die Annahme von möglichem Alkoholmissbrauch. ... Nach dem aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisstand könne, so das Gericht, von einer außergewöhnlichen Alkoholgewöhnung ausgegangen werden, wenn der Betroffene bei seiner Trunkenheitsfahrt eine Blutalkoholkonzentration von 1,1 Promille oder mehr aufweise. Außerdem müsse festgestellt und dokumentiert worden sein, dass er dennoch keine alkoholbedingten Ausfallerscheinungen zeige.

Übrigens: es besteht keinerlei Verpflichtung, bei der Polizei an solchen Tests, wie "Nase-Nase-Probe", "auf einem Bein-stehen", "auf der Linie-laufen" etc mitzuwirken.

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• Wichtige Infos zum Führerschein ab 17 als PDF273.61 KB

Ein deutsches Gericht entzog einem Letten seinen Lappen nach einer Trunkenheitsfahrt. Nach Ablauf der Sperrfrist sattelt der Lette drauf und erwar zusätzlich zur Führerscheinklasse B (PKW) in Lettland den EU-Führerschein der Klasse C (LKW) und führ in Deutschland damit PKW. Zu Recht entschied das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) am 06.09.2018, Az. 3 C 31.16.

Die Ausstellung eines EU-Führerscheins der Klasse C (Lkw) umfasst auch die hierfür vorausgesetzte Eignung zum Führen von Fahrzeugen der Klasse B (Pkw). Der Inhaber eines EU-Führerscheins der Klassen B und C dürfe deshalb auch dann Kraftfahrzeuge dieser Klassen im Bundesgebiet führen, wenn ihm vor Ausstellung des EU-Führerscheins der Klasse C wegen einer Trunkenheitsfahrt die Fahrerlaubnis der Klasse B entzogen worden war und er in Deutschland nicht nachgewiesen hatte, wieder fahrgeeignet zu sein

• Urteil des Bundesverwaltungsgerichts308.63 KB

Viele Deutsche machten ihren Führerschein in Tschechien. Dann kam diese Möglichkeit in die Kritik. Können Deutsche heute noch oder wieder legal einen Führerschein in Tschechien erwerben? Ich reiste nach Karlsbad/Tschechien, um mir selbst ein Bild zu machen. Weitere Informationen seitens der EU finden Sie hier: http://europa.eu/youreurope/citizens/vehicles/driving-licence/driving-licence-recognition-validity/index_de.htm

Im April 2017 verbrachte ich 2 Tage in Karlovy Vary (Karlsbad) in Tschechien. In der Partnerstadt von Baden-Baden besuchte ich eine deutschsprachige tschechische Fahrschule, sprach mit einem tschechischen Rechtsanwalt und besuchte die dortige Behörde.

Rechtsanwalt Czaikowski: Ich war in Karlovy Vary, um mir ein eigenes Bild zu verschaffen. Hier Bilder aus Karlsbad mit der Ausländerpolizei, dem Magistrat (Führerscheinbehörde) und einem Beispiel von Wohnungen.

Wenn der Führerschein von einem deutschen Gericht oder der Führerscheinbehörde entzogen entzogen wurde, ist häufig eine MPU (Medizinisch-Psychologische Untersuchung) notwendig, um wieder eine deutsche Fahrerlaubnis zu bekommen. Hier ist die Durchfallquote hoch. Deutschland ist verpflichtet, legal in anderen EU-Staaten erworbene Führerscheine anzuerkennen. Gerade hier im Grenzgebiet zu Frankreich bietet es sich an, einen französischen Führerschein zu erwerben. Frankreich kennt keine MPU. Die Rechtsanwaltskanzlei Czaikowski vermittelt einen Kontakt zu einer deutschsprachigen Fahrschule in Frankreich. Einzelheiten und Voraussetzungen erläutere ich gerne persönlich oder telefonisch. Für diese anwaltliche Tätigkeit wird eine Vergütung berechnet.

EU-Führerschein. Der Wohnsitz ist enorm wichtig! Welche Informationen darf das deutsche Verwaltungsgericht berücksichtigen? Welche Informationen dürfen die Verwaltungsbehörde und -gerichte stutzig machen bezüglich des Wohnsitzes des Führerscheininhabers? Wohnsitzadressen von Hotels und Gaststätten machen mißtrauisch – obwohl berühmte Persönlichkeiten, wie etwa Udo Lindenberg ihren Wohnsitz in einem Hotel haben. Ausländischer Führerschein – Knackpunkt Wohnsitz, keine Hoteladresse!

Der EuGH beschäftigte sich seit dem Fall Kapper, 2004, wiederholt mit der Anerkennung ausländischer Führerscheine. Dabei kommt dem Wohnsitzerfordernis eine große Bedeutung zu. § 7 Fahrerlaubnisverordnung (FeV) wurde im Grunde wortgleich aus den Führerscheinrichtlinien übernommen. Wichtig ist die 185-Tage-Frist, die in § 7 FeV genannt ist. Diese reichte für den VGH München, Beschluss vom 23.01.2017, Az. 11 ZB 16.2458 hier nicht aus. Für ihn waren auch, wie es in § 7 FeV festgehalten ist, die persönlichen und beruflichen Bindungen von entscheidender Bedeutung. Hier war die Meldeadresse ein Hotel bzw. eine Gaststätte. Ferner wurde der Wohnsitz in Deutschland wohl beibehalten. Zum Wohnsitz in Deutschland äußerten sich zuletzt auch das OVG Koblenz NZV 2017, 45 und das OLG Zweibrücken, Beschluss vom 2.8.2016 – 1 Ss 55/16. Beide Gerichte waren ebenfalls nicht davon überzeugt, dass die Person ihren ordentlichen Wohnsitz zum Zeitpunkt der Ausstellung des Führerscheins im Ausstellerstaat hatte. Ferner stellten sie fest, dass die Information nicht nur vom Ausstellerstaat kommen könne. In diesem Zusammenhang sei auf die gemeinsamen polizeilichen Zentren verwiesen. Dazu erkannte z. B. VGH München, SVR 2016, 358, dass deren Informationen als solche des Ausstellerstaats gelten.

Weiter ist zu beachten, dass im Falle eines Unfalls bei ungültiger EU-Fahrerlaubnis ein Regress seitens der Kfz-haftpflichtversicherung droht. Hierzu:

LG Karlsruhe Urt. v. 20.12.2017 – 19 S 19/17 - in BeckRS 2017, 140496 = SVR 2018,111

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Ist die Adresse im Staat, der den Führerschein ausstellt, ein Hotel oder eine Gaststätte, kann dies Zweifel an den persönlichen und beruflichen Bindungen des Führerscheininhabers zum Ausstellerstaat wecken, zumal, wenn der Wohnsitz – am Ende noch der Erstwohnsitz – in Deutschland beibehalten wird. Der EuGH musste sich seit dem „Fall Kapper“ aus dem Jahr 2004 wiederholt mit der Anerkennung ausländischer Führerscheine beschäftigen. Dabei kommt dem Wohnsitzerfordernis eine große Bedeutung zu. § 7 Fahrerlaubnisverordnung (FeV) wurde im Grunde wortgleich aus den Führerscheinrichtlinien übernommen. Wichtig ist die 185-Tage-Frist, die in § 7 FeV genannt ist. Diese reichte für den VGH München, Beschluss vom 23.01.2017, Az. 11 ZB 16.2458 hier nicht aus. Für ihn waren auch, wie es in § 7 FeV festgehalten ist, die persönlichen und beruflichen Bindungen von entscheidender Bedeutung. Hier war die Meldeadresse ein Hotel bzw. eine Gaststätte. Ferner wurde der Wohnsitz in Deutschland wohl beibehalten. Zum Wohnsitz in Deutschland äußerten sich zuletzt auch das OVG Koblenz NZV 2017, 45 und das OLG Zweibrücken, Beschluss vom 2.8.2016 – 1 Ss 55/16. Beide Gerichte waren ebenfalls nicht davon überzeugt, dass die Person ihren ordentlichen Wohnsitz zum Zeitpunkt der Ausstellung des Führerscheins im Ausstellerstaat hatte. Ferner stellten sie fest, dass die Information nicht nur vom Ausstellerstaat kommen könne. In diesem Zusammenhang sei auf die gemeinsamen polizeilichen Zentren verwiesen. Dazu erkannte z. B. VGH München, SVR 2016, 358, dass deren Informationen als solche des Ausstellerstaats gelten.

Deutsche Behörden prüfen, ob ein ausländischer Führerschein in Deutschland anerkannt werden muss. Dabei steht im Blickpunkt, ob der Führerscheininhaber 185 Tage im Ausstellerstaat war. Zweifel bestehen daran oft, wenn er in dieser Zeit an seinem deutschen Wohnsitz gemeldet blieb! Hiermit beschäftigen sich die unten angehängten Urteile.

• Verwaltungsgerichtliche Urteile zum Wohnsitz im Ausstellerstaat und Aufnahmestaat693.47 KB